Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf zum Doppelhaushalt 2026/2027

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Ratsmitglieder, verehrte Verwaltung, liebe Gäste,

 

ein herzlicher Dank an die Verwaltung für die intensive Einführung unserer Fraktion in den Haushalt der Stadt Elsdorf.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurde durch die AfD-Fraktion auf Plausibilität und mögliche Risiken überprüft.

Vergleichsbasis war hier der Haushalt 2024/2025 und typische Städte in  NRW mit vergleichbarem Haushaltsvolumen.

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Die Erträge beinhalten zwar Risiken, das angenommene moderate Wachstum ist plausibel, in Summe ein konservativer Ansatz.

Bei den Ausgaben sind durch die realistische Betrachtung der Inflation, dem Wachstum in Personal und Sozialem stabile Planungen erfolgt.

 

Die geplanten Investitionen sind ambitioniert und mit Risiken behaftet, aber fokussiert auf die Anforderungen unserer Stadt Elsdorf im regionalen Strukturwandel.

 

Die Eigenkapitalquote sinkt zwar leicht gegenüber 2024, die Altschuldenentlastung wird hier eine gute Basis in der Zukunft bilden.

Sollten sich die Haushaltsplanungen im Jahresabschluss 2026 bestätigen, wäre Elsdorf im Jahr 2027 aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus. Wir als AfD-Fraktion werden diesen Weg unterstützen.

Wie der Kämmerer deutlich gemacht hat, ist das jedoch nur mit konsequenter Ausgabendisziplin und der Ausschöpfung aller erdenklichen Einnahmepotenziale zu erreichen – auch wenn es weh tut.

 

Uns ist bewusst, dass dieser Haushalt Risiken beinhaltet, die das Ziel gefährden können, dass das Haushaltssicherungskonzept 2027 nicht verlassen werden kann.

Hier sehen wir z.B. Kostensteigerungen in den Bauprojekten der Stadt, aber auch in der Kalkulation der rentierlichen Investitionen.

Die hochsubventionierte Windkraft ist aus Sicht der AfD gesamtwirtschaftlich gesehen eine Negativinvestition ohne nennenswerten Einfluss auf das Klima. Wenn wir aber als Stadt Elsdorf mit Investitionen in die Windkraft unseren Haushalt stabilisieren können, muss uns als Elsdorfer AfD dieses Hemd näher als der Rock sein.

Damit profitieren wir dann mit unserem Haushalt von einer Umverteilung zu Lasten der Steuer- und Stromkostenzahler und letztlich auch der Elsdorfer Bürger, wie wir ja an den Strompreisen und Abgaben sehen können.

 

Da die Rendite solcher Investitionen von der Stromlieferung der Anlagen abhängt, die wiederum vom Wetter abhängt, kann es hier zu erheblichen Abweichungen zwischen geliefertem Strom und für die Rendite prognostiziertem Strom kommen. So titelte das Handelsblatt im August „Schwacher Wind belastet RWE-Ergebnis...“

Weiterhin müssen hier aber auch die Bürgerinteressen über den Lifecycle der Windkraftanlagen ausreichend berücksichtigt werden.

 

Diesem Themenkreis werden wir uns im Neuen Jahr noch intensiver widmen.

Wir werden der Haushaltssatzung zustimmen.